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Interessen-geleitete Politik

Die Abschreckungstrolle der hirntoten Nato

Man kann sich von den Abschreckungstrollen der Nato dumm schwätzen lassen, oder man läßt die Realität für sich sprechen.

In der Realität ist Abschreckung nur eine Herausforderung, und für Testosteron-gesteuerte Männchen ist bekanntlich keine Herausforderung zu groß. Daß es Herausforderungen gibt, die die meisten nicht meistern werden, gehört zum evolutions-biologischen Erfolgsmodell.

Das zu Zeit aktuellste Beispiel sind die Palästinenser. Der "Demokrat" Netanjahu macht gerne mit, wenn ihn die Rechtsextremisten des Judenstaates vorführen, wie sie Lust haben, und die seit Jahrzehnten verfolgte Strategie der asymmetrischen Vergeltung kann um ein Vielfaches brutaler sein, als die Kriegsverbrechen der Hamas, für die Ureinwohner ist das offensichtlich trotzdem kein Grund, aufzugeben. Oder die Hamas nicht zu unterstützen, wo es nur geht. Was ist eigentlich "Demokratie"? Wie sonst ist zu erklären, daß der Widerstand immer noch nicht gebrochen ist? Ob sich das ändert, wenn sich die "moralischste Armee" der Erde das Ziel setzt, zur Abschreckung nicht nur 20, sondern 50 oder 100 mal mehr Zivilisten zu töten als die "Terroristen", bleibt abzuwarten.

Mit nur ca. 170.000 russischen Soldaten (plus rund 50.000 "Ukrainer") die Nato von ihrem Vorhaben abschrecken zu wollen, durch Aufnahme der Ukraine der Friedensordnung in Europa den Todesstoß zu versetzen, hatte in der hirntoten Nato höchstens Gelächter hervorgerufen. Auch in den öffentlich rechtlichen Nachrichtendiensten nahmen die wenigsten an, daß Rußland tatsächlich aktiv wird. Umso größer war die Überraschung, als Rußland trotzdem mit einer so kleinen Streitmacht den Versuch einer militärischen Regimechange-Operation unternahm. Seriöse Nachrichtendienstler stellten bereits einen Monat später fest, daß Rußland die Unterstützung durch prorussische Ukrainer falsch eingeschätzt hatte, während die Sievers/Slomka-Klasse sich in absurden Wehrmachtsvergleichen ergingen.

Bisher hat sich die Nato nur durch das atomare Potential Rußlands abschrecken lassen, a la Wilhelm II. sofort einzusteigen, um bei der Verteidigung Österreich-Ungarns gegen Rußland direkt zu helfen. Man kann sich von Natotrollen dumm schwätzen lassen und glauben, wer Angst vor der atomaren Bedrohung habe, falle auf Putin herein, nur gibt es ein kleines Problemchen, daß sich nicht wegdiskutieren läßt: Gegen die konventionell weit überlegene Nato hat Rußland keine andere Antwort als die atomare. Es bleiben also 3 Szenarien: Untergang Rußlands, Einsatz von Nuklearwaffen oder erfolgreiche Verhandlungen über eine neue Friedensordnung.

Alle bisher stattgefundenen Kriege sind ein empirischer Beleg dafür, wie hohl Abschreckung ist. Nicht die Zahl der Waffen, sondern der Wille zur politischen Verständigung entscheidet über Krieg und Frieden. Nun könnte man einwenden, mit Atomwaffen sei die Welt sicherer geworden. Wirklich?

Die Herausforderung durch nukleare Abschreckung

Die Geschichte zeigt empirisch, daß allen "wissenschaftlichen" Theorien der "Thinktank"-Trolle zum Trotz auch die Abschreckung durch strategische Nuklearwaffen in erster Linie als Herausforderung verstanden wird. Abschreckung ist das Spiel, in dem jeder so lange versucht, den anderen zu übertrumpfen/herauszufordern, bis es schief geht.

In den 50-igern gab es Planspiele, die Sowjetunion durch einen massiven Nuklearschlag auszuschalten. In den 80-igern wurde darüber nachgedacht, einen Weltraum-gestützten Schutzschirm aufzubauen, um den Gegner nuklear enthaupten zu können, ohne Reste seiner Zweitschlagfähigkeit fürchten zu müssen. Dieser (möglichen) Herausforderung wurde durch die Entwicklung immer besserer U-Boote mit der Sprengkraft eines Kometeneinschlages begegnet. Die aktuelle Herausforderung besteht im Wettlauf immer besserer Träger- und Raketenabwehrsysteme.

Das Schönste: Ganz offensichtlich glauben die nuklearen Planer der atomaren Supermächte den Abschreckungsblödsinn selbst nicht, denn warum sonst haben sie die ultimative Abschreckung durch gegenseitigen Auslöschung ersetzt durch die Strategie der flexible response bzw. "nuklearen Teilhabe"? Die nuklearen Supermächte haben die ultimative Abschreckung ausgehöhlt, da die permanente Herausforderung, den anderen auszulöschen, mit Sicherheit Selbstmord ist. Der nächste Krieg/Schlagabtausch kommt garantiert. Die Frage ist nur, wann.

Die nuklearen Planer beider Seiten sind sich einig, den Einsatz taktischer Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten zu ermöglichen, bevor sie in die Vollen gehen. Das Abschreckungsgeschwätz der Nato-"Thinktank"-Trolle dient nur dazu, die Bevölkerung einzuseifen.

Daß die Beinahekatatrophen bisher immer glimpflich ausgegangen sind, ist nur glücklichen Zufällen zu verdanken. Nur rein zufällig ein Soldat am Auslöser, der Befehle "ordnungsgemäß" befolgt, anstatt seine "elektronischen Ratgeber" zu hinterfragen, und der erste nukleare Schlagabtausch wäre längst Geschichte.

Die Meinungsmacht faktenresistenter Thinktank-Trolle

Selbstverständlich darf inklusive der "Thinktank"-Trolle jeder frei über Abschreckung phantasieren. Schließlich darf auch jeder selbst entscheiden und frei wählen. Eigenartig ist nur das Gewicht und die Sendezeit, die "Thinktank"-Trollen der Nato durch die öffentlich rechtlichen Nachrichtendienste eingeräumt werden. Wenn nicht jede Stimme gleich zählt, weshalb gibt es dann Demokratie? Wofür wählen, wenn es sogenannte "Experten" gibt? Wäre die Diskussion offen, bzw. wären die öffentlich rechtlichen Nachrichtendienste repräsentativ und demokratisch, müßte die Gewichtung der Beiträge den repräsentativen Umfragen entsprechen. Stattdessen gibt es einen Haufen von "Experten" aus Trollfabriken, die inklusive aller Moderatoren ausnahmslos den gleichen transatlantischen Unsinn und den gleichen Schwachsinn aus dem Kalten Krieg ins Gehirn massieren, während jeder andere "Putinversteher" oder Idiot ist.

Nicht nur Testosteron-gesteuerte Männchen, sondern sogar sogenannte "FeministInnen" begreifen jeden Dreck als Herausforderung und lassen sich -völlig normal- von nichts abschrecken. Wenn Abschreckung in der Realität nur eine Herausforderung und keine Herausforderung zu groß ist, was ist dann für die fast 80-jährige Friedenszeit in Europa verantwortlich?

Vernunft und Rüstungskontrolle statt Herausforderung

Schon in den 60-igern setzte sich die Erkenntnis durch, daß es auf Dauer Selbstmord ist, ständig den Zufall herauszufordern. Zeitgleich hatten Physiker festgestellt, daß man sich einen Atomkrieg sparen kann, sollte das damalige Atomwaffentest-Tempo beibehalten werden. Das Testverbot hat eine weit hintergründigere Bedeutung als nur die Begrenzung der globalen Strahlungsbelastung durch zahlreiche, extrem giftige Radionuklide, denn:

Das grundsätzliche Verbot von Atomwaffentests unterbindet die Neuentwicklung von Atomwaffen. Zwar können Rüstungskonzerne durch Computersimulationen nach Lust und Rechenkapazität ganz neue Atomwaffen entwickeln, aber ohne Tests bleiben es Rechenmodelle. Militärs verlassen sich nicht auf Waffen, die nur am Computer "getestet" wurden. Daher beruhen die Nukleararsenale auch im Jahr 2024 immer noch auf den experimentell verifizierten Erfolgsmodellen der 60-iger. Es fehlt nur noch der Affe, der wieder mit Atomwaffentests beginnt, und die ganze Welt testet. Mal sehen, ob der Affe das versteht.

Der Erkenntnis durch Beinahe-Katastrophen, daß sich gegenseitig mit gespanntem Abzug am Kopf "abzuschrecken"/herauszufordern, im Falle strategischer Nuklearwaffen auf Dauer Selbstmord ist, folgten nach dem Atomwaffentestverbot zahlreiche weitere Kontrollabkommen zur nuklearen Rüstung, für die der ABM-Vertrag die Grundlage war. Im ABM-Vertrag von 1972 wurden Raketenabwehrsysteme verboten, damit das nukleare Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau festgeschrieben werden kann. Auf dieser Grundlage folgten zahlreiche weitere Abkommen, um die Zahl der in Dienst stehenden Atomwaffen und vor allem ihren Alarmzustand massiv zu reduzieren. Die Erstschlagswaffe landgestützte Mittelstreckenrakete wurde komplett geächtet. Mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch Bush II. den Holzkopf und der Stationierung von Raketenabwehrsystemen im Natoneumitglied Rumänien begann der atomare Rüstungswettlauf von Neuem.

Der wenige Jahre nach dem Atomteststopp am 28.05.1972 mit unbefristeter(!) Gültigkeit geschlossene ABM-Vertrag galt über Jahrzehnte und war die Grundlage aller anderen nuklearen Rüstungskontrollvereinbarungen. Wer diese Grundlage eliminiert, kann auch gleich alle anderen nuklearen Rüstungskontrollabkommen kündigen, was die USA dann auch getan haben. Nur das de facto Verbot der Neuentwicklung von Atomwaffen steht noch.

Bei der Sterbebegleitung der nuklearen Rüstungskontrolle konnten "Thinktank"-Schwätzer wie üblich frei phantasieren. Selbst wenn der Iran wie Großbritannien oder Frankreich Atomwaffen hätte: Diese Staaten spielen in der Liga, die zwischen 8.000 und 10.000 Megatonnen ihr Eigen nennt, keinerlei Rolle. Das ist ein Fakt, den "Thinktank"-Trolle in den Verträgen zur strategischen Rüstungskontrolle sogar nachlesen könnten. Darin kommen atomaren Zwerge, die die Supermächten mit Atomwaffen zupflastern könnten, nicht vor. Trotzdem durfte der Iran für die Beendigung der strategischen Rüstungskontrolle herhalten, weil es so schön faktenfrei in das allgemeine Weltbild hirntoter Politiker, sogenannter "Sicherheitsexperten" und Meinungsverstärkern aus den "Thinktanks" paßt.

Rußland hatte von Anfang an gewarnt, die logischen Konsequenzen benannt und zahlreiche Versuche unternommen, den ABM-Vertrag zu retten.

Mit der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Rumänien wurden weitere Natoosterweiterungen, die Rußland zuvor nur wenig interessierten, zur roten Linie. Merkel akzeptierte das zunächst und legte gegen die Mitgliedschaft der Ukraine auf dem Natogipfel 2008 das Veto der BRD ein, ließ sich aber später vom ach so smarten Bush II.-Nachfolger Obama um den Finger wickeln. Auch Frankreich, Italien, Spanien, die Benelux-Staaten, Portugal und Norwegen waren gegen die Natoaufnahme, wie langsam durchsickert. (18.09.2023, "Ich wollte das nicht provozieren": Bericht enthüllt Merkels Rolle bei Nato-Wunsch der Ukraine, Patrick Mayer, Merkur.de) Der französische Staatspräsident Hollande äußerte sich auch nach dem Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges noch im Dezember 2014 öffentlich gegen den Nato-Beitritt der Ukraine. Ebenso waren Merkels drei Amtsvorgänger Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder waren stets gegen die Idiotie, die Nachfolgestaat der Sowjetunion in die Nato aufnehmen zu wollen. Deutlicher als Rebecca Harms, damals Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, kann man die allgemeine Ablehnung kaum formulieren: "Mit der Forderung, daß die Ukraine nicht Nato-Mitglied werden dürfe, rennt Putin offene Türen ein. In der Nato gibt es überhaupt keine ernsthafte Initiative, die Ukraine in das Verteidigungsbündnis einzubeziehen" (07.12.2014, " Ukraine-Krise: Hollande glaubt nicht an Nato-Beitritt Kiews", Albrecht Meier, Tagesspiegel.de). Leider stimmt das so nicht, denn

die USA interessiert nicht, ob Europa für oder gegen eine weitere Natoerweiterung ist. Die USA können die Ukraine auch in die Nato integrieren, ohne daß sie offiziell Mitglied wird. Auch Hollande und Merkel haben ein doppeltes Spiel gespielt, um die Ukraine fit für die Nato und einen Krieg gegen Rußland zu machen.

Von einem Recht, der Nato beizutreten, kann überhaupt keine Rede sein. Kein Staat hat ein Recht auf Beitritt, und jedes Nato-Mitglied hat das Vetorecht. Sogar Nato-Trolle könnten das in ihrer "Existenzberechtigung", dem Nordatlantikvertrag schwarz auf weiß nachlesen.

Trotzdem behaupteten die Trollarmeen der Nato-Denkfabriken das Gegenteil, nachdem sich die Position Europas hinsichtlich des Natobeitritts der Ukraine unter Macron/Scholz auch öffentlich geändert hatte. Seitdem diese beiden sich als unfähig erwiesen haben, eine eigene Verhandlungsposition einzunehmen, die Westukraine zur Einhaltung der Minsk-Verträge zu zwingen und in die EU statt in die Nato aufzunehmen, interessiert sich Rußland nur noch für die Amerikaner. Es begannen ca. ein Jahr währende russische Dauermanöver an der ukrainischen Grenze, um statt mit den Europäern mit den USA zu verhandeln. Zeitgleich begannen Nato-Trolle, die Nachrichtenkanäle ein Jahr lang mit dem angeblichen "Recht" der Ukraine zuzumüllen, der Nato beizutreten, um dann über Nacht das ganze eigene Geschwätz zu vergessen. Auf einmal erklärten exakt die gleichen Trolle, die von einem Beitrittsrecht phantasiert hatten, daß der angestrebte Beitritt zur Nato kein Kriegsgrund sei. Auf einmal hatte Putin die Ukraine überfallen, weil "er böse ist".

Absurde Propaganda: Die angebliche Führungsrolle der Ukraine

Mit ihrem Geschwätz über die angebliche Führungsrolle der Ukraine (allein die Ukraine bestimmt Natobeitritt, die Bedingungen für Frieden, bla, bla, bla) stellen Thinktank-Trolle die reale Welt mal eben auf den Kopf. An den gescheiterten Verhandlungen zwischen Rußland und den USA während der russischen Manöver nahmen weder die Europäer und schon garnicht Selenskyj teil.

Für die faktenfreie Meinungsbildung ist Nato-Trollen nichts dumm genug, solange es der Verhinderung politischer Verständigung dient. Was durften/dürfen denn der Milliardär Poroschenko oder der Geschichtslehrer Wassilyj Petrowytsch Holoborodko im Spiel zwischen Rußland und den USA selbst bestimmen? Laut Holoborodko ist die Ukraine eine Pornodarstellerin, die in jeder Position alles macht, was man von ihr verlangt. Zwar war die ukrainische Bevölkerung von Holoborodkos Humor und dem Scheißekanal 1&1 des Milliardärs Kolomojskyj so begeistert, daß sie einen Komiker zum Präsidenten gemacht hat, aber dadurch änderte sich im Ukraineporno nur der Hauptdarsteller.

Kohls Führungsrolle in Europa und Frieden durch politische Verständigung

Der Berufspolitiker Kohl hatte noch verstanden, daß Führungsrolle, Selbstbestimmungsrecht, Bündnisfreiheit usw. da enden, wo die Interessen mächtigerer Staaten beginnen. Enden heißt aber nicht, aufzugeben, sondern nur, all die anderen Interessen so zu berücksichtigen, daß man mit den eigenen möglichst weit kommt.

Keine der vier Siegermächte wollte die deutsche Wiedervereinigung. Die Talkshow-Heimsuchung der Thinktank-Trolle existierte noch nicht, und selbst der größte Schwachkopf wäre nicht auf die Idee gekommen, daß sich BRD und DDR auf ihr "Selbstbestimmungsrecht", "Bündnisfreiheit", bla, bla, bla berufen könnten, um die Wiedervereinigung unter Dach und Fach zu bringen.

Weil Frankreich und erst recht Großbritannien die Wiedervereinigung ablehnten, hat Kohl sie den USA so schmackhaft gemacht, daß die USA ihre Position als erste änderten und auch gleich die beiden Störer neutralisiert haben: Statt einem neutralen wiedervereinigten Deutschland die europäische Integration unter Beibehaltung der militärischen Führung durch die USA. Weil aber die Sowjetunion auf der Neutralität des wiedervereinigten Deutschlands bestand und die Ausdehnung der Nato prinzipiell ablehnte, hat Kohl dafür gesorgt, daß der Nato durch den 2+4 Vertrag verboten wird, sich auf dem Gebiet der DDR auszubreiten.

Kohls Nachfolger Schröder hatte die Interessen-geleitete Politik weitergeführt und begonnen, sich aus der militärischen Umklammerung durch die USA zu lösen. An den US-geführten Überfällen der Nato im Irak und in Libyen nahm die BRD nicht teil. Auch Merkels Außenpolitik war Interessen-geleitet, aber ohne Eigeninitiative. Im Gegensatz zu den Männchen Kohl und Schröder hat sich das Weibchen Merkel vor allem während der Obama-Herrschaft einfach an die USA angelehnt. So sprach sich Merkel dafür aus, die Kriege der USA im Irak (Bush II. der Holzkopf) und in Libyen (Obama) mitzumachen. Zu Beginn des Irakkrieges war jedoch nicht Merkel, sondern Schröder Bundeskanzler, und im Streit um die militärische Beteiligung am Libyenkrieg hatte Merkel gegen ihren Außenminister Westerwelle den Kürzeren gezogen.

Gegen systemrelevanten Spinner, die frei phantasieren, die Ukraine läge mitten in Europa, oder abgeschwächter, mitten in Europa herrsche Krieg, waren die Coronaspinner harmlos. Systemrelevante Spinner müßten nur mal auf die Landkarte gucken, dann könnten sie feststellen, daß es auch ein Osteuropa gibt! Selbst Heinrich Himmler, die oberste Bullenkakerlake im Reichssicherheitshauptamt ist nicht so weit gegangen, eine derart schwachsinnige Behauptung über die Ukraine zu verbreiten, wie der heutige Chef im Bundessicherheitshauptamt.

Mitten in Europa

Mitten in Europa liegt die BRD, und ihre drei wichtigsten Partner sind Großbritannien, Frankreich und Rußland. Das ist einfach aufgrund der geographischen Lage und der wirtschaftlich/militärischen Bedeutung dieser drei Staaten so, seit Bismarck 1871 das Kunststück fertig brachte, das Deutsche Reich neu zu gründen. Dazu mußte er mehrere Kriege führen, aber nicht, ohne sich stets das passende Bündnis zurecht zu legen.

Wenn Großbritannien, Frankreich und Rußland nicht Partner sind, gibt es Krieg, und Krieg ist für den, der in der Mitte liegt, besonders ungünstig. Es sei denn, er versteht es, die Interessen Großbritanniens, Frankreichs und Rußlands zum eigenen Nutzen gegeneinander auszuspielen. Auch im nächsten Krieg werden die Westmächte ganz automatisch versuchen, ihre geographische Lage auszunutzen, während die Amerikaner auf einem anderen Kontinent liegen und nur warten brauchen, bis sie auf den Resten Europas ihr Imperium aufbauen können.

Solange Rußland existiert, wird es ohne die Einbeziehung russischer Interessen keinen Frieden in Europa geben. Die US-Strategie, "auf dem Rücken der Ukraine" einen Krieg auszutragen, um Rußland besiegen zu wollen, ist für die BRD Selbstmord. Die BRD hat keine eigenen Nuklearwaffen, und selbst wenn sie welche hätte, sie schützen nicht. Erst recht darf die BRD nicht zusehen, wie die Amerikaner den Krieg "auf dem Rücken der Ukraine" immer weiter eskalieren, und statt Rückeroberung neuerdings das Ziel verfolgen, den Krieg in die BRD und Rußland zu tragen. Das unterstützen natürlich auch Briten und Franzosen, während ihr Beitrag zur Rückeroberung ukrainischer Gebiete weit geringer als ihr verbaler Beitrag ist.

Ein Nato-Troll, der als sogenannter Außen- und Sicherheitsexperte der Merz-Partei gilt, hatte im Dezember 2022 zunächst behauptet: "Der Kanzler muss begreifen, daß Deutschland Kriegsziel ist". Weil ihm das offenbar nicht schnell genug geht, hat er im Februar 2024 nachgelegt: "Der Krieg muss nach Russland getragen werden". Im Moment plant Roderich Kiesewetter allerdings höchstens verbal einen Angriff auf Rußland. Am Einfall in russisches Gebiet ist er mit Sicherheit nicht beteiligt. Der Talkshowgeneral hat zur Zeit weder Befehlsgewalt, noch ist er Mitglied einer Bundesregierung. War er übrigens auch unter Merkel nie.

Interessen-geleitete Politik

Stellt die BRD die Militärhilfe ein, eröffnet der Stellvertreterkrieg "auf dem Rücken der Ukraine" ganz neue Perspektiven. Dann bekommen die Amerikaner und ihre Thinktank-Trolle zwar Schnappatmung, aber die BRD gewinnt eine eigene Position, ohne die Interessen-geleitete Politik nicht möglich ist. Heute zeigt in Europa kein Kohl, sondern Erdogan, was Interessen-geleitete Politik ist.

Der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine hat nicht dazu geführt, daß die Türkei ihre Wirtschaft durch Sanktionen gegen Rußland an die Wand fährt. Stattdessen nimmt die Türkei eine Vermittlerrolle zwischen Rußland und der Ukraine ein (Friedenskonferenz, Getreidedeal, Gefangenenaustausch), und das natürlich auch zum eigenen Nutzen. Erdogan bringt sogar das Kunststück fertig, in Syrien sowohl mit Rußland als auch den USA verbündet zu sein und trotzdem die eigenen Interessen zu verfolgen. Wovor (außer einem Natoputsch) sollte die Türkei sich fürchten, solange sie auch mit Rußland gute Beziehungen unterhält und sich nicht von den USA einspannen läßt?

Den neuen "Imperialismus" Rußlands haben bisher ohnehin nur die Nachbarstaaten erfahren, in denen das andere Imperium militärische Grenzen verschiebt.

"Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen." (Georg Wilhelm Friedrich Hegel).

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 30.11.24